EuGH Zeiterfassung Pflicht – einfach erklärt
Mit dem Urteil C-55/18 vom 14. Mai 2019 hat der Europaeische Gerichtshof entschieden: Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, ein objektives, zuverlaessiges und zugaengliches System zur Messung der taeglichen Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers einzufuehren — und dieses Urteil gilt seit dem BAG-Beschluss vom 13. September 2022 auch in Deutschland ohne weiteren Gesetzgebungsakt als unmittelbar anwendbares Recht.
Der Fall entstand in Spanien: Die Gewerkschaft CCOO klagte gegen die Deutsche Bank SA auf Einfuehrung eines Arbeitszeiterfassungssystems. Der EuGH stuetzte die Klage und begruendete die Verpflichtung auf Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta sowie die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG: Ohne objektive Erfassung sei es praktisch unmoeglich, die taegliche und woechentliche Hoechstarbeitszeit sowie die Mindestruhezeiten durchzusetzen.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) festgestellt, dass sich aus Par. 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ergibt — ohne dass ein neues Gesetz erforderlich ist. Damit ist die Arbeitszeiterfassungspflicht in Deutschland seit September 2022 geltendes Recht. Ein geplantes Arbeitszeitgesetz (ArbZG-Reform) wird diese Pflicht nur kodifizieren, nicht begruenden.
Was bedeutet 'objektiv, zuverlaessig und zugaenglich' konkret? Objektiv: Das System darf nicht allein unter Kontrolle des Arbeitnehmers liegen — handschriftliche Selbstaufzeichnungen ohne Systemzeitprotokoll reichen nicht. Zuverlaessig: Buchungen muessen manipulationssicher mit Server-Zeitstempel gespeichert sein. Zugaenglich: Behoerden, Betriebsrat und der Arbeitgeber selbst muessen die Daten jederzeit einsehen koennen.
Ausnahmen nach dem EuGH-Urteil sind moeglich, aber eng begrenzt: Leitende Angestellte nach Par. 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG (Geschaeftsfuehrer, Chefaerzte) koennen ausgenommen werden. Fuer Unternehmen mit Vertrauensarbeitszeit genuegt es, wenn Mitarbeitende selbst dokumentieren — sofern das System die Anforderungen an Objektivitaet und Sicherheit erfuellt.
Bussgelder bei Verstoss gegen die Aufzeichnungspflicht nach MiLoG koennen bis zu 30.000 Euro betragen. Bei systemischen Verstossen kann der Hauptzollamt Mehrarbeitsnachforderungen der Mitarbeitenden begruenden — mit erheblichem Haftungsrisiko fuer Arbeitgeber.
Diese Definition erklärt EuGH Zeiterfassung Pflicht einfach und in eigenen Worten – die Erklärung ersetzt keine Rechtsberatung. Quelle: Zeiterfassung.CLOUD.